Hartz4-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 05.11.2019

Ein ExistenzMINIMUM kann nicht weiter minimiert werden. Und die paar Schmarotzer tun der Allgemeinheit nicht weh und sollten nicht als Ausrede dafür dienen die unterste Unterschicht noch weiter zu drücken. Die wahren „Ausbeuter“ unseres Deutschlands sitzen woanders und rauben dies z.B. mit Cum-Ex-Geschäften gnadenlos aus. Dagegen macht unserer Politik nix, aber immer auf die Kleinen die sich eh nicht wehren können und keine Lobby haben. Deswegen ist das Urteil von Karlsruhe absolut richtig und ich habe meine Hochachtung vor dieser Institution!

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